Stadt Freiberg am Neckar

- es gilt das gesprochene Wort - 

Einbringung Haushalt 2015

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir freuen uns, Ihnen heute den Haushaltsentwurf 2015 vorlegen zu können. Der Haushalt für das kommende Jahr gibt insgesamt ein
positives Bild ab, basierend auf der bislang immer noch positiven wirtschaftlichen Entwicklung, die entscheidend für die gute finanzielle Lage
der kommunalen Finanzen ist.

Wirtschaftliche Gesamtlage

Nach einem überraschend positiven Start zu Beginn des Jahres 2014 hat die deutsche Wirtschaft allerdings im zweiten Quartal einen Dämpfer erhalten
und die Konjunkturdaten belegen eine gesunkene Wirtschaftsleistung. Auch bei einer guten Ausgangslage für das kommende Haushaltsjahr müssen wir diese
Entwicklung, die sich langfristig auch auf die öffentlichen Haushalte auswirken kann, im Auge behalten. 

Vor allem angesichts der wachsenden Pflichtaufgaben und gesellschaftlichen Herausforderungen stellt sich die Haushaltslage vieler
Kommunen auf die Zukunft gesehen eher prekär dar. Und hängt in hohem Maße von einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung ab. Das gilt auch für uns in
Freiberg.

Entwicklung und Zahlen zum Haushalt in 2014

Die Steuereinnahmen im laufenden Jahr können insgesamt als positiv bezeichnet werden. So wird die Einkommensteuer bei knapp 10 Millionen Euro
liegen. Auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer bewegen sich mit über 12 Millionen Euro auf einem sehr guten Niveau und liegen über dem Planansatz.

Mit einer Zuführungsrate von 1,35 Millionen stehen wir verhältnismäßig gut da. Damit fällt die Rücklagenentnahme geringer als geplant aus und auf eine
Darlehenserhöhung konnten wir in diesem Jahr auch wieder verzichten.

Mit einer Sondertilgung von rund 400.000 Euro und den laufenden Tilgungen ist der Schuldenstand zum Ende des Jahres um 700.000 Euro auf unter 2,5 Millionen
Euro gesunken. 

Projekte und Investitionen im Jahr 2014
Wir haben im Jahr 2014 gemäß den Haushaltsplanungen wichtige Projekte in Angriff genommen und umgesetzt. Die
energetische Sanierung der Kindergärten wurde mit der Fertigstellung der Maßnahmen im Flattichkindergarten weitergeführt. Auch der Erweiterungsbau am
Riedkindergarten ist abgeschlossen, womit wir den Ausbau der Kleinkinderbetreuung weiter vorangebracht haben. Umgesetzt haben wir auch die
Erneuerung des Kunstrasenplatzes am Wasen, die Errichtung der Nanofiltrationsanlage oder des Regenüberlaufbeckens in Geisingen.

Wichtige Weichen wurden außerdem für das Stadtzentrum gestellt. So hat der Gemeinderat im Mai einen Grundsatzbeschluss zur Weiterentwicklung des Zentrums gefasst, mit dem wir der
Realisierung der Pläne einen Schritt näher gekommen sind.

Eine große Summe haben wir auch in die Verbesserung unserer Infrastruktur, vor allem in die Sanierung und den Erhalt unseres Straßennetzes investiert.

Der Haushalt im Jahr 2015

Umlagen/FAG

Aufgrund der guten Vorjahre müssen wir für das Jahr 2015 deutlich höhere Umlagen leisten. Die FAG-Umlage steigt gegenüber dem Vorjahr um ca. 406.000 €. Trotz der
voraussichtlichen Senkung des Kreisumlagesatzes ist hier mit Mehrausgaben von über 285.000 € zu rechnen. Auch die geplante Gewerbesteuerumlage erhöht sich um
382.000 € im Vergleich zum Vorjahr. Die Zuweisungen aus dem FAG sinken ebenfalls gegenüber dem Vorjahr deutlich um 1.076.900 €, da die Stadt Freiberg
a.N. im Jahr 2015 keine Zuweisungen nach mangelnder Steuerkraft erhalten wird. Dies belastet den Verwaltungshaushalt merklich.

Steuereinnahmen

Dem stehen wachsende Steuereinnahmen gegenüber. Die für 2015 geplanten Gewerbesteuereinnahmen über 11.300.000 € wirken sich positiv auf den Ausgleich
des Verwaltungshaushalts aus und werden dringend benötigt.

Wir müssen aber davon ausgehen, dass diese Einnahmen in Zukunft nicht immer konstant über 11 Millionen Euro liegen werden. Für die weiteren Jahre planen wir daher
eher mit Einnahmen von 10 bzw. 9 Millionen Euro, dies ist im interkommunalen Vergleich immer noch weit überdurchschnittlich.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erhöht sich gegenüber der Planung 2014 um rund 578.000 Euro und wird erstmals mehr als 10 Millionen Euro in die
Stadtkasse bringen. 

Personalkosten

Dagegen ist weiter mit wachsenden Personalkosten zu rechnen, aufgrund tariflicher Steigerungen und in Folge des Ausbaus der Ganztagesbetreuung. Auch im technischen Bereich planen
wir Personal aufzustocken, um hohe Sachkosten einzusparen.

Bei der Straßenbeleuchtung wird zudem künftig die Betreuung des Beleuchtungsnetzes in der Hand der Stadt liegen, dies war seit vielen
Jahrzehnten eine kostenlose Dienstleistung des jeweiligen Konzessionsnehmers. Damit werden die Personalkosten inklusive zusätzlicher Stellen im Jahr 2015  rund 9.5 Millionen Euro betragen.

Die gesamtwirtschaftliche Situation und die dadurch hohen Steuereinnahmen sorgen jedoch dafür, dass die zusätzlich zu erbringenden Leistungen,
insbesondere die laufenden Ausgabensteigerungen im Bereich (Klein-)Kinderbetreuung wenigstens teilweise kompensiert werden können.

Zuführungsrate und Darlehen

Es ergibt sich unter dem Strich im Haushaltsplan eine Zuführungsrate von rund 1,3 Millionen Euro. Nach Abzug der ordentlichen Tilgungen verbleibt eine
Nettoinvestitionsrate in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Für die geplanten Investitionen im Vermögenshaushalt reichen diese Mittel nicht aus. Um alle Maßnahmen
zu finanzieren sind jedoch auch im Haushaltsplan 2015 keine Darlehensaufnahmen vorgesehen. Mittel- bis langfristig ist jedoch aufgrund der bevorstehenden
umfangreichen Investitionen bei den Pflichtaufgaben Finanzierungsbedarf vorhanden.  


Rücklagen

Der allgemeinen Rücklage müssen keine Mittel entnommen werden, da Ersatzdeckungsmittel eingesetzt werden sollen. Es ist sogar eine geringfügige
Rücklagenzuführung über 23.000 € vorgesehen. Wie auch im Vorjahr beträgt das Haushaltsvolumen mehr als 50 Millionen Euro.

Im Finanzplanungszeitraum sind im Jahr 2016 Rücklagenentnahmen bis knapp über dem Mindestbestand sowie Darlehensaufnahmen geplant. Auch in den Folgejahren werden
gemäß den vorliegenden Planungen hohe Darlehensaufnahmen erforderlich werden.

Investitionen /Ausblick

Dabei sind bereits zahlreiche große Investitionen in die Infrastruktur, vor allem im Stadtzentrum (Neubau OPS, Neubau Sporthalle) sowie im Grundschulbereich
berücksichtigt. Mit der geplanten Sanierung des Kindergartens „die Murmel“ sind die Kinderbetreuungseinrichtungen aus aktueller Sicht in einem guten Zustand,
so dass nun die Grund- und weiterführenden Schulen aus baulicher Sicht angegangen werden müssen. 

Nachdem der Grundsatzbeschluss für die städtebauliche Weiterentwicklung des Stadtzentrums gefasst wurde, stehen hierzu weitere Planungsschritte und danach die
Realisierung der Planungen an. 

In der mittelfristigen Finanzplanung sind in den Jahren 2016 bis 2018 Mittel für den Neubau der OPS (insgesamt 36 Millionen Euro) für eine neue Sporthalle im
Stadtzentrum (insgesamt 7,1 Millionen Euro) und für bauliche Maßnahmen im Bereich der Grundschulen (9,5 Millionen Euro) vorgesehen. Insgesamt sind damit
mehr als 52 Millionen Euro für die notwendigen Investitionen eingeplant. Der Darlehensbedarf beläuft sich in der mittelfristen Finanzplanung auf ca. 28 Millionen Euro.

Auch im Stadtumbaugebiet „Bahnhofsgebiet“ sind Investitionen geplant, etwa der Umbau der Kleiststraße und der Südzugang zum Bahnhof.

Gesamteinschätzung der Haushaltslage

Die finanzielle Situation der Stadt Freiberg a.N. steht und fällt mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Entwicklung auf der Einnahmenseite,
insbesondere bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer hat in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass die Stadt
finanziell in der Lage war, die erforderlichen Aufgaben zu leisten. Sollte ein Abschwung eintreten, sind innerhalb kürzester Zeit Einnahmerückgänge zu
befürchten. Die mittelfristige Finanzplanung geht von geringeren Einnahmen bei der Gewerbesteuer aus, um keine Überraschungen bei einem wirtschaftlichen
Abschwung hinnehmen zu müssen. Die Ausgaben müssen daher generell auf das notwendige Maß beschränkt werden. Allein der Erfüllung der Pflichtaufgaben wird,
wie bereits dargestellt, in den kommenden Jahren für immense Investitionen sorgen. Auf der Einnahmenseite müssen wir daher insbesondere bei
Vermögensveräußerungen möglichst hohe Erträge erzielen. 

Das Augenmerk muss in den kommenden Jahren vor allem auf die Erfüllung der Pflichtaufgaben liegen. Für freiwillige Aufgaben bleibt nur noch in sehr
geringem Umfang Spielraum. 

Dank an die Kämmerei

Bei allen Mitarbeitern, die an der Erstellung des Entwurfs beteiligt waren, bedanke ich mich sehr herzlich. Insbesondere möchte ich mich für die sorgfältige
Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs beim Kämmerer Herrn Stefan Kegreiß ganz herzlich bedanken. Er hat die umfangreichen Vorarbeiten für den
Haushaltsentwurf mit intensivem Arbeitseinsatz und mit seiner sehr guten Sachkenntnis wieder hervorragend gemeistert. Zusammen mit seinem Team hat er Ihnen so die
bestmögliche Grundlage für Ihre Beratungen geliefert.

Konstruktive Zusammenarbeit

Die Stadt Freiberg a.N. hat große Aufgaben und Investitionen vor sich, die nur gemeinsam gut bewältigt werden können. Nur wenn ein breiter Konsens über die anstehenden
Investitionsprojekte besteht, haben wir eine gute Handlungsbasis, um der finanziellen Verantwortung für die folgenden Generationen gerecht werden zu können.

Allen an den Haushaltsberatungen Beteiligten wünsche ich daher eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.