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Freiberg am Neckar (Druckversion)

Sitzungsberichte

Vorbericht zur Sitzung des Gemeinderates am 10.11.2016

3. Neubau einer Obdachlosenunterkunft
- Standortentscheidung
- Baubeschluss

Die Stadt Freiberg a.N. benötigt dringend Wohnraum für Obdachlose, Flüchtlinge und sozial Schwache. Daher soll nach mehrfachen Vorberatungen nun im Rahmen der Gemeinderatssitzung der Standort für eine neue Obdachlosenunterkunft festgelegt und ein Baubeschluss gefasst werden.

4. Freiberger Bürgerstiftung
- Satzungsänderung
- Auszahlung von Kleinbeträgen

Vom Finanzamt Ludwigsburg wurde nach der letzten Änderung darauf hingewiesen, dass das Jahressteuergesetz 2009 verbindlich vorschreibt, dass die Satzung einer steuerbegünstigten Körperschaft die Festlegung enthalten muss, die sich aus einer in das Gesetz übernommenen Mustersatzung ergeben. Diese Mustersatzung sieht vor, dass der Zweck genau definiert werden muss. Vom Finanzamt wurde ein Formulierungsvorschlag für die Satzungsänderung gemacht, die dem Gemeinderat vorgestellt wird.
Des Weiteren wurde vom Beirat der Bürgerstiftung beschlossen, dass der Vorsitzende der Bürgerstiftung, Bürgermeister Schaible, über Auszahlungsbeträge bis zu 50 € im Einzelfall allein verfügen kann, d.h. ohne zweite Unterschrift, entgegen der bisherigen Regelung im § 4 Ziff. 10 der Satzung für die Freiberger Bürgerstiftung. Es sollen jedoch, im Rahmen dieser Regelung nicht mehr als insgesamt 500 € jährlich ausbezahlt werden.
Die Satzungsänderung bedarf jetzt noch der Zustimmung des Gemeinderates.

5. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Freiberg am Neckar

Bei der Stadt Freiberg am Neckar soll wieder die Stelle einer Beigeordneten geschaffen werden. Dazu ist die Änderung der Hauptsatzung erforderlich.
Nachdem die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zum 01.12.2015 geändert wurde, ergibt sich die Notwendigkeit, die Hauptsatzung auch in §6 Abs. 3 (Beziehungen zwischen Gemeinderat und beschließenden Ausschüssen) anzupassen.

http://www.freiberg-an.de/index.php?id=455