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Spielhalle - Betriebserlaubnis beantragen Die Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle ist gebunden an
eine bestimmte Person,
bestimmte Räume und
eine bestimmte Betriebsart.
Jede Änderung…
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gewerblich aufstellen - Erlaubnis beantragen Wenn Sie gewerbsmäßig Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit aufstellen wollen, benötigen Sie dafür eine Erlaubnis.…
Sprengungen anzeigen Sie sind im Besitz einer gültigen Erlaubnis zum Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen und möchten eine Sprengung durchführen? Dann müssen Sie diese Sprengung bei der…
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit - Bauartzulassung beantragen Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit dürfen nur aufgestellt werden, wenn die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ihre Bauart…
Spiele mit Gewinnmöglichkeit (stehendes Gewerbe) - Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Bundeskriminalamt beantragen Wenn Sie gewerbsmäßig Spiele mit Gewinnmöglichkeit im stehenden Gewerbe…
Sperrmüll entsorgen Sperrmüll sind sperrige Abfälle aus Privathaushalten, die nach Zerkleinerung nicht in den Restmüllbehälter passen. Sperrmüll sind sperrige Abfälle aus Privathaushalten,…
Spiele mit Gewinnmöglichkeit gewerblich veranstalten Wenn Sie gewerbsmäßig Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchten (z.B. Geschicklichkeitsspiele), benötigen Sie dafür eine Erlaubnis…
Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Reisegewerbe) - Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Landeskriminalamt beantragen Wenn Sie im Reisegewerbe bestimmte Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten…
Sperrzeit - Verkürzung oder Aufhebung beantragen Für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten ist eine allgemeine Sperrzeit festgesetzt. In dieser Zeit müssen die Gaststätten ihren Betrieb…
Sonderpädagogisches Bildungsangebot - Feststellung des Anspruchs beantragen Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot können die allgemeine Schule oder…
Spätaussiedlerbescheinigung erhalten Der Spätaussiedlerstatus entsteht nicht schon aufgrund des Aufnahmebescheids, sondern erst mit der Ausstellung einer "Spätaussiedlerbescheinigung". Diese…
Sozialversicherung - Versicherungspflicht feststellen lassen (Statusfeststellung) Ihre Erwerbstätigkeit kann sozialversicherungsrechtlich eine selbständige Tätigkeit oder eine abhängige…
Sorgeerklärungen abgeben Sind Eltern bei der Geburt eines Kindes nicht miteinander verheiratet, hat die Mutter das alleinige Sorgerecht.
Soll die elterliche Sorge beiden Elternteilen gemeinsam…
Sorgeerklärungen abgeben Sind Eltern bei der Geburt eines Kindes nicht miteinander verheiratet, hat die Mutter das alleinige Sorgerecht.
Soll die elterliche Sorge beiden Elternteilen…
Sonderpädagogisches Bildungsangebot - Aufhebung des Anspruchs beantragen Der Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot wird von der zuständigen Stelle aufgehoben, sobald die…
Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen Jeder kann die öffentlichen Straßen im Rahmen ihrer Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr…
Sozialpädagogische Familienhilfe beantragen Wenn Ihre Familie Hilfe in Alltagsfragen benötigt oder Problemsituationen therapeutisch begleitet werden sollen, können Sie sozialpädagogische…
Sondernutzung von Straßen außerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen Jeder kann die öffentlichen Straßen im Rahmen ihrer Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr…
Spätaussiedler - Aufnahme (vorläufige Unterbringung) Alle Spätaussiedler, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen, müssen einen Aufnahmebescheid und ein Visum besitzen.…
Sorgerecht - Übertragung und Entzug beantragen Wenn Eltern sich trennen oder scheiden lassen, besteht das gemeinsame Sorgerecht für ihre gemeinsamen Kinder fort. Der Gesetzgeber geht davon aus,…