Stadt Freiberg am Neckar

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Vorbericht zur Sitzung des Gemeinderates am 01. Juni 2017

Belegungszahlen der städtischen Betreuungseinrichtungen an den Freiberger Grundschulen
- Information


Die Verwaltung informiert den Gemeinderat über den derzeitigen Anmeldestand der Ganztages- und Kernzeitenbetreuung an den drei Freiberger Grundschulen.

Schaffung weiterer Kindergartenplätze
- Umwandlung der Kleingruppe im Kindergarten "Die Murmel" in eine reguläre Regel-/VO-Mischgruppe
- Einrichtung einer zusätzlichen Gruppe mit Ganztagesöffnungszeiten
- Beschlussfassung 


Nach der Entwicklung der Anmeldezahlen reichen nach derzeitigem, aktuellen Anmeldestand im Laufe des Kindergartenjahres 2017/2018 (Beginn September 2017) die bestehenden Plätze mit Regel- und verlängerten Öffnungszeiten, sowie die Ganztagesplätze in den vier Kindergärten mit Ganztagesbetreuung (August-Müller-Kinderhaus, Beethovenkindergarten, Kindergarten „Die Murmel“ und Riedkindergarten) nicht aus. Daher ist es notwendig, die Betreuungszeiten, Gruppenformen, sowie die Anzahl der bestehenden Gruppen zu verändern. Es soll einerseits im Kindergarten „Die Murmel“ eine bestehende Kleingruppe mit Regelöffnungszeiten in eine reguläre Mischgruppe mit Regel- und verlängerten Öffnungszeiten umgewandelt und andererseits eine weitere Ganztagesgruppe im Stadtgebiet eingerichtet werden. Die vorgestellten Änderungen sollen in der Sitzung beschlossen werden.

Neubau OPS mit Parkdeck, Dreifeldsporthalle und Außenanlagen
- Beauftragung der Planer des interdisziplinären Wettbewerbs
- Beauftragung von weiteren fachlich Beteiligten
- Beschlussfassung


Das Preisgericht des einphasigen Realisierungswettbewerbs mit vorgeschaltetem Bewerbungs- und Auswahlverfahren „Neubau Oscar-Paret-Schule mit Parkdeck, Dreifeldsporthalle und Freianlagen“ tagte am 27.01.2017.
Platz 1 belegte der Entwurf des Kölner Architekturbüros mvm + starke. Neben den Architekten für die Gebäudeplanung gehören die Landschaftsarchitekten, die beratenden Ingenieure Tragwerk und die beratenden Ingenieure HLS-E zu dem interdisziplinären Gewinner-Team.
Diese und weitere an der Planung fachlich Beteiligten sollen, vorerst bis Leistungsphase 3, also für die Entwurfsplanung und Kostenberechnung, mit der Planung beauftragt werden.

Neubau OPS mit Dreifeldsporthalle / Weiterentwicklung Stadtzentrum
- Umsetzung energetisches Konzept
- Beauftragung der Planer und fachlich Beteiligten
- Beschlussfassung 


Die Stadt Freiberg am Neckar möchte im Rahmen der Neustrukturierung des Stadtzentrums ein nachhaltiges Stadtquartier entwickeln und auch das Thema Energie neu überdenken. Das energetische Ziel ist die Minimierung des Primärenergieverbrauchs, bis hin zur primärenergetischen Nullenergie, für das Stadtquartier.
Parallel zum Neubau von Schule und Sporthalle muss nun die Anpassung der Infrastruktur an das bestehende Nahwärmenetz überplant werden, mit dem Ziel den Einsatz von regenerativen Energien zu erhöhen. Dazu müssen Planer und fachlich Beteiligte, vorerst bis Leistungsphase 3, beauftragt werden.
 
Neufassung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat
- Änderung aufgrund der Einführung des Ratsinformationssystems
- Änderung des Sitzungstages
- Beschlussfassung


Aufgrund der Einführung eines elektronischen Ratsinformationssystems, durch das die Stadträte zukünftig alle für ihre Ratsarbeit erforderlichen Unterlagen und Einladungen elektronisch zur Verfügung gestellt bekommen, ist die Geschäftsordnung hinsichtlich ihrer Ausführungen zum elektronischen Datenverkehr anzupassen.
 
Zudem soll als Sitzungstag für alle Gremien einheitlich der Donnerstag, ersatzweise der Dienstag, festgelegt werden, was ebenfalls eine Anpassung der Geschäftsordnung in diesem Punkt erforderlich macht.

Spielplatzkonzeption
- Beschlussfassung


Die Umsetzung der Spielplatzkonzeption sowie die Einleitung einer Bebauungsplanänderung der Kinderspielplätze Amselweg und Banater Straße, sollen beschlossen werden.

Sanierung Freiberg am Neckar "Stadtzentrum"
- Änderung der Sanierungssatzung (Gebietserweiterung)
- Beschlussfassung


Der Neubau des Kindergartens „Murmel“ in der Arndtstraße mit Erweiterung wurde in das Sanierungsprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ aufgenommen. Hierfür wurde ein Förderbetrag in Höhe von 800.000 € bewilligt. Voraussetzung ist, dass die geförderte Maßnahme im bestehenden Sanierungsgebiet liegt. Der Gemeinderat wird über die Erweiterung des bestehenden Sanierungsgebiets „Stadtzentrum“ um das Grundstück des Kindergartens beraten.

Vorläufige Jahresabschlussdaten der Jahre 2014 bis 2016
- Information
- Festlegung der Prioitäten
- Beschlussfassung
 
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung werden die vorläufigen Jahresabschlussdaten der Jahre 2014 bis 2016 vorgestellt. Zudem soll über die Priorisierung der anstehenden Projekte im Bereich Rechnungswesen entschieden werden.
 
Vergabe Vor-Ort-Vollservice-Vertrag inklusive Geräteleasing für Drucksysteme
- Beschlussfassung


Der Gemeinderat berät und beschließt über die Vergabe eines Vor-Ort-Vollservice-Vertrags inklusive Geräteleasing für Drucker und  Multifunktionsdrucker.

Einführung des Ratsinformationssystems
- Überplanmäßige Ausgabe für die Anschaffung von Tablets
- Beschlussfassung


Der Gemeinderat hat sich bereits im vergangenen Jahr dafür entschieden ein Ratsinformationssystem einzuführen. Dies bedeutet, dass die Freiberger Gemeinderäte ab Herbst 2017 Ihre Sitzungsunterlagen künftig nicht mehr per Post erhalten, sondern über einen E-Mail-Zugang zum Ratsinformationssystem abrufen können. Hierfür werden den Gemeinderatsmitgliedern eigens angeschaffte Tablets zur Verfügung gestellt. 
Das Ratsinformationssystem macht die Arbeit des Gemeinderates und der Ausschüsse für die Bürgerinnen und Bürger transparenter. Über die Homepage stehen aktuelle Sitzungstermine, Sitzungsvorlagen und Beschlussprotokolle für alle Bürgerinnen und Bürger im Internet online zur Verfügung. Nach einer Vorberatung hat sich der Gemeinderat dafür entschieden, aufgrund der besseren Übersicht und der besseren Auflösung Tablets mit einem größeren Display anzuschaffen. Ursprünglich war die Anschaffung von 27 Tablets mit einem Display von 9,7 Zoll vorgesehen. Die Mehrausgaben für die Anschaffung der größeren Tablets betragen 17.995 €. Diesem Betrag muss der Gemeinderat als überplanmäßige Ausgabe zustimmen.


Annahme von Spenden durch die Stadt Freiberg entsprechend § 78 IV GemO
- Beschlussfassung 


Der Gemeinderat hat über die Annahme von Spenden zu entscheiden.

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