Stadt Freiberg am Neckar

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Vorbericht zur Sitzung des Gemeinderates am 23.03.2017

Besetzung der Stelle des 1. Beigeordneten der Stadt Freiberg am Neckar
- Vorstellung der Bewerber und Wahl

Die Stellenbesetzung der neu geschaffenen Stelle des 1. Beigeordneten der Stadt Freiberg am Neckar findet in der Gemeinderatssitzung am 23.03.2017 statt. Es stellen sich zwei Bewerber vor. Im Anschluss an die Vorstellung der Bewerber erfolgt die Wahl des 1. Beigeordneten durch den Gemeinderat.
 
Neufassung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat
- Beschlussfassung 

Aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung vom Dezember 2015 und der neugeschaffenen Stelle eines Beigeordneten ist die Geschäftsordnung für den Gemeinderat entsprechend zu ändern bzw. neu zu fassen.
 
Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
- Beschlussfassung
 
Nach Änderung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, verpflichtet der neue § 19 Abs. 4 jede Stadt und Gemeinde zu einer Satzungsregelung über die Erstattung von Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von pflege- und betreuungsbedürftigen Angehörigen während der Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit.
D.h. es werden Aufwendungen des Ehrenamtlichen für entgeltliche Betreuung von Kindern oder für entgeltliche Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen erstattet.
Dieser Passus ist in die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit aufzunehmen. Außerdem werden die seit über 15 Jahren bestehenden Durchschnittssätzen für die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit angepasst.
Vom Gemeinderat ist deshalb die Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit zu beschließen.
 
Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle
- Beschlussfassung
 
Es soll über die Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle entschieden werden.
 
Fachwerksanierung  Unterer Schlosshof 2 und Bietigheimer Straße 3 (Altes Rathaus Geisingen)
- Beschlussfassung

 
Es soll ein Baubeschluss gefasst werden.
 
Bahnhof Nord - Baubeschluss
Bahnhof Süd - Planungsbeschluss

 
Der Nordbereich des Bahnhofes soll attraktiver werden, in verschiedenen Bausteinen wird dies umgesetzt. In der Sitzung werden die ersten Bausteine vorgestellt und ein  Baubeschluss soll  gefasst werden.
 
Die Südliche Bahnhofsunterführung ist nicht barrierefrei zugänglich um dies zu ändern soll ein Plattformlift soll nachgerüstet werden. Hierzu werden die Pläne vorgestellt und  der Planungsbeschluss soll gefasst werden.
 
Bebauungsplan „Innere Mühlstraße – 1. Änderung“
- Aufstellungsbeschluss (Einleitung des Verfahrens) und Auslegungsbeschluss

Die Entwidmung der öffentlichen Parkplätze gegenüber der Flattichschule soll im Rahmen einer Bebauungsplanänderung erfolgen. Der Gemeinderat wird über einen Aufstellungsbeschluss und die öffentliche Auslegung der Planänderung beraten.

Bebauungsplan „Steige –2. Änderung“
- Aufstellungsbeschluss (Einleitung des Verfahrens) und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange

Zur Errichtung einer Unterkunft für obdachlose Menschen auf dem Fest- und Parkplatz an der Gründelbachstraße ist es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich, den bestehenden Bebauungsplan zu ändern. Der Gemeinderat wird über einen Aufstellungsbeschluss und die Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange beraten.

Fortschreibung des Regionalverkehrsplans für die Region Stuttgart
- Stellungnahme der Stadt Freiberg am Neckar zum Entwurf

Der Verband Region Stuttgart hat beschlossen, den Regionalverkehrsplan fortzuschreiben. Die Stadt Freiberg am Neckar hat im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs vom 21.12.2016 die Gelegenheit,  ihre Stellungnahme vorzubringen.
Unter www.region-suttgart.org/regionalverkehrsplan kann der Entwurf mit Anhang und Umweltbericht im Beteiligungsportal eingesehen werden. Der Gemeinderat wird über die Stellungnahme zum Entwurf des Regionalverkehrsplans beraten.

Haushaltsplan 2017
- Erhöhung Hebesätze Grundsteuer
- Beratung von Anträgen
- Beschlussfassung
 
Es soll über eine Anpassung der Hebesätze der Grundsteuer A und B entschieden werden. Weiter wird über die Anträge zum Haushaltsplan 2017 beraten und entschieden werden.
 
Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Freiberg a.N. für das Wirtschaftsjahr 2017
- Einbringung

Dem Gemeinderat wird der Wirtschaftsplanentwurf für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Freiberg a.N. für das Wirtschaftsjahr 2017 zur Beratung vorgelegt. Grundlage hierfür ist die vom Gemeinderat am 08.12.2016 beschlossene Gebührenkalkulation. Die Schmutzwassergebühr wurde dabei auf gleichbleibende 1,60 €/m³ und die Niederschlagswasser-gebühr auf 0,42 €/m² festgelegt.

Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Freiberg a.N. für das Wirtschaftsjahr 2017
- Einbringung

Dem Gemeinderat wird der Wirtschaftsplanentwurf für den Eigenbetrieb Städtischer Versorgungsbetrieb für das Wirtschaftsjahr 2017 zur Beratung vorgelegt. Für den Betriebszweig Wasserversorgung hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 08.12.2016 die Gebührenkalkulation beschlossen und die Wasserverbrauchsgebühr für 2017 von 1,68 €/m³ auf 1,80 €/m³ erhöht.

Annahme von Spenden durch die Stadt Freiberg entsprechend § 78 IV GemO
- Beschlussfassung

Der Gemeinderat hat über die Annahme von Spenden zu entscheiden.

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