Stadt Freiberg am Neckar

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Vorbericht zum Gemeinderat am 16.02.2017

3. Vorstellung der Preisträger des Architektenwettbewerbs OPS und Zentrum
Am 27.01.2017 tagte das Preisgericht, um über die eingereichten 23 Arbeiten zum Wettbewerb Oscar-Paret-Schule mit Sporthalle und Parkdeck zu entscheiden. In der heutigen Sitzung werden die Siegerentwürfe Platz 1 bis 3 vorgestell und der weitere Projektverlauf erläutert.
 
4. Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Freiberg am Neckar
- Beschlussfassung
Leitender Branddirektor Dr. Roland Demke hat den Feuerwehrbedarfsplan für die Stadt Freiberg a.N. erstellt.
Der Feuerwehrbedarfsplan dient zur Orientierung, welche Bedarfe die Feuerwehr zur Sicherung der Leistungsfähigkeit hat, ob und welche organisatorische Maßnahmen getroffen werden müssen und welche Anschaffungen erforderlich sind.
Der Plan umfasst den Zeitraum bis 2027.
Grundlage ist eine aktuelle Gefährdungs- und Risikoanalyse.


5. Änderung der Grundschulbezirke
- Beschlussfassung
Nach heutigen Stand der Schülerzahlen für die Einschulung in die Grundschulen zum Schuljahr 2017/2018  (Beginn September 2017) wird die Flattichschule nur noch einzügig sein. Das hat erhebliche Nachteile für den Schulbetrieb: Es werden Lehrerstunden reduziert, es kann vermehrt zu Unterrichtsausfall kommen, das Klassenlehrerprinzip kann nicht gewährleistet werden und schulische Angebote müssen reduziert werden. Werden die derzeitigen Grundschulbezirke beibehalten, wird die Einzügigkeit nach derzeitigem Stand auch für das übernächste Schuljahr 2018/2019 gegeben sein. Die Einzügigkeit der Falttichschule wird, trotz Änderung der Schulbezirke, für das kommende Schuljahr nicht zu vermeiden sein. Um jedoch zu erreiche, dass ab dem Schuljahr 2018/2019 und 2019/2020 wieder alle Freiberger Grundschulen zweizügig sind, müssen die Grundschulbezirke geändert werden. Der Gemeinderat hat darüber zu entscheiden.


6. Ausbau Marienstraße
- Planungszustimmung
Der Kanal in der Marienstraße ist hydraulisch überlastet und muss daher vergrößert  werden. Die bestehende Wasserleitung aus Grauguss wird in diesem Zusammenhang ebenfalls erneuert. Nach der Kanalauswechslung und Erneuerung der Wasserleitung ist die Straße über die gesamte Breite zu erneuern. Nach Vorberatung  im Technischen Ausschuss soll im Gemeinderat der Baubeschluss gefasst werden.


7. Ausbau Obere Dorfstraße - Westlicher Teil
- Planungsbeschluss und Baubeschluss
Der westliche Teil der Oberen Dorfstraße ist aufgrund des sehr schlechten Zustands zum Ausbau vorgesehen. Es soll der Kanal und die Wasserleitung über ca. 260m erneuert werden. Die Stromversorgung soll in Regie der EnBw/Netze BW erneuert und in den Gehweg verlegt werden. Die Straßenbeleuchtung steht ebenfalls zur Erneuerung an. Anschließend soll die Straße samt Gehweg vollständig saniert werden.


8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)
- Beschlussfassung
 Aufgrund der bevorstehenden Investitionen im Bereich der Pflichtaufgaben, insbesondere in die Schullandschaft, ist eine Anpassung der Hebesätze der Grundsteuern A und B vorgesehen.


9. Annahme von Spenden durch die Stadt Freiberg entsprechend § 78 IV GemO
- Beschlussfassung
Der Gemeinderat hat über die Annahme von Spenden zu entscheiden.

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