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Freiberg am Neckar (Druckversion)

Allgemein

Allgemeines zum Gemeinderat

Der Gemeinderat stellt Weichen für die Kommunalpolitik

Der Gemeinderat und die Kommunalpolitik
Der Gemeinderat ist das Hauptorgan einer Stadt oder Gemeinde und entscheidet als direkt gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger über die Grundsätze der Kommunalpolitik.

Da er die Verwaltung kontrolliert, hat der landläufig auch Kommunal- oder Stadtparlament genannte Gemeinderat zwar in der Praxis die Funktion eines Parlaments, ist jedoch rechtlich gesehen ein Verwaltungsorgan. Der Gemeinderat erlässt daher keine formellen Gesetze, sondern beschließt für das Gebiet der jeweiligen Stadt oder Gemeinde geltende Satzungen. Doch die Landesverfassung und der Gesetzgeber garantieren den Gemeinden ein Recht auf Selbstverwaltung.

Entscheidungen in Grundsatz und im Detail
Beim Gemeinderat liegt in erster Linie das “Königsrecht“ - die Verfügung über die Finanzmittel im Haushalt. Dieses Recht setzt die Stadträtinnen und Stadträte in die Lage, die Richtung der Kommunalpolitik zu bestimmen, darüber zu befinden, was in der Stadt getan werden soll und was nicht. Der Gemeinderat kann aber auch in Einzelfragen Projekte vorschlagen, Initiativen ergreifen und durchsetzen. Weiter überwacht er die Ausführung seiner Beschlüsse und legt die Grundsätze für die Verwaltung fest.

Stimmberechtigter Vorsitzender des Gemeinderats und seiner Ausschüsse ist der ebenfalls direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Bürgermeister, kurz: BM, der gleichzeitig an der Spitze der Verwaltung steht und die Gemeinde nach außen vertritt. Die Amtsperiode des Bürgermeisters beträgt acht Jahre, die der Stadträtinnen und Stadträte fünf Jahre.

Die Mitglieder des Gemeinderats wirken ehrenamtlich und erhalten für ihre verantwortungsvolle und umfangreiche Tätigkeit im Gemeinderat und seiner Ausschüsse und als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger eine Aufwandsentschädigung.

Sechs Fraktionen im Ratssaal
Die Anzahl der Mitglieder des Gemeinderats hängt von der Einwohnerzahl der jeweiligen Stadt oder Gemeinde ab. Freiberg am Neckar hat die Städten seiner Größe entsprechende Zahl von 22 Stadträtinnen und Stadträten. Im derzeitigen Gemeinderat, den die Freibergerinnen und Freiberger am 25. Mai 2014 wählten, ist die CDU-Fraktion mit 5 Sitzen, die FWV-Fraktion mit 5 Sitzen, die SPD-Fraktion mit 4 Sitzen, die OGL-Fraktion sowie die ULF-Fraktion mit je 3 Sitzen und die FDP-Fraktion mit 2 Sitzen vertreten.

Ausschüsse entlasten Arbeiten des Plenums
Zur Arbeitsentlastung des Gemeinderates, zur eingehenden Erörterung von Sachfragen und zur Vorberatung von Entscheidungen hat der Gemeinderat Ausschüsse gebildet, deren Besetzung dem politischen Kräfteverhältnis im Ratssaal entspricht.

In Freiberg am Neckar gibt es verschiedene Ausschüsse. Die Belegung der Ausschüsse mit den jeweiligen Stadträtinnen und Stadträte findet Sie unter der Rubrik "Ausschüsse".

Generell hat nur der Rathauschef als Vorsitzender das Recht, den Gemeinderat zu Sitzungen einzuberufen und die Tagesordnung festzulegen, doch kann auch ein Viertel der Mitglieder des Plenums (wie auch der Ausschüsse) das Stadtparlament “zusammenrufen“ und Anträge auf die Tagesordnung der übernächsten Sitzung setzen.

Abstimmungen und Wahlen

Der Gemeinderat beschließt durch Abstimmungen und Wahlen. Wahlen beziehen sich auf Fragen der personellen Besetzung, Abstimmungen sind alle übrigen Entscheidungen. Abstimmungen sind in der Regel offen, Wah-len geheim. Der Bürgermeister hat Stimmrecht. Für Abstimmungen genügt generell die einfache Mehrheit, für Wahlen ist ein mehrstufiges Verfahren mit Stichwahl vorgesehen, wenn die absolute Mehrheit im 1. Wahlgang nicht erreicht wird.

Anfragerecht und Antragsrecht

Damit der Gemeinderat seine Kontrollrechte wahrnehmen kann, hat die Gemeindeordnung jedem einzelnen Stadtrat und jeder Stadträtin ein weit-gehendes Informationsrecht eingeräumt. Dieser Auskunftsanspruch be-trifft grundsätzlich alle Gemeindeangelegenheiten, auch solche, die kraft Gesetzes zum Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters gehören.

Jedes Mitglied des Gemeinderates kann Abänderungsanträge (Sachanträge) zu einem auf der Tagesordnung stehenden Beratungspunkt stellen und darüber eine Abstimmung herbeiführen lassen. Gleiches gilt für so genannte Geschäftsordnungsanträge (Beispiele: Vertagungsantrag, Antrag auf Schluss der Beratung oder der Rednerliste). Ein Viertel des Plenums kann beantragen, dass der Bürgermeister einen Beratungspunkt auf die Tagesordnung des Gemeinderates setzt; ein Viertel kann auch verlangen, dass der Gemeinderat unverzüglich einberufen wird.

Ausschüsse des Gemeinderates

Der Gemeinderat kann zu seiner Entlastung Ausschüsse einsetzen. Sie sind insbesondere in Großstädten unerlässlich. Man muss berücksichtigen, dass die Stadträte ehrenamtlich tätig sind. Es gibt zwei Arten von Ausschüssen: beschließende Ausschüsse, die in weniger bedeutsamen Gemeinderatsangelegenheiten anstelle des Gemeinderates entscheiden. Sie tagen grundsätzlich öffentlich. Außerdem gibt es beratende Ausschüsse, die Angelegenheiten des Gemeinderates nur vorberaten. Da hier die spätere Beratung im Gemeinderat folgt, tagen diese Ausschüsse in der Regel nichtöffentlich.

Befangenheit von Stadträten

Ein Mitglied des Gemeinderates, das bei einem Beratungspunkt befangen ist, muss die Sitzung verlassen. Ein Verstoß hiergegen führt zur Rechtswidrigkeit des Beschlusses. Befangenheit liegt vor, wenn die Entscheidung der Angelegenheit dem Stadtrat oder der Stadträtin, einem nahen Angehörigen oder etwa dem Arbeitgeber einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Das Mitglied des Gemeinderates, das befangen sein kann, muss hierauf rechtzeitig vor der Beratung von sich aus hinweisen.

1.Beigeordnete

In Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern können ein oder entsprechend den örtlichen Erfordernissen mehrere hauptamtliche Beigeordnete bestellt werden. In Freiberg ist die Zahl der Beigeordneten in der Hauptsatzung auf einen festgesetzt. Dieser führt die Amtsbezeichnung 1. Beigeordneten. Der Gemeinderat wählt den 1. Beigeordneten auf die Dauer von acht Jahren. Der 1. Beigeordnete vertritt den Bürgermeister ständig in seinem Geschäftskreis, der ihm durch einvernehmliche Entscheidung von Gemeinderat und dem Bürgermeister zugewiesen wurde.

Beschlussfähigkeit des Gemeinderats

Der Gemeinderat kann nur in einer ordnungsmäßig einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen. Zur Verhandlungsleitung zählt auch die Beachtung der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates, die dann gegeben ist, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist (d.h. nicht etwa durch Befangenheit an der Stimmabgabe verhindert ist).

Bürgerentscheid / Bürgerbegehren

Der Gemeinderat kann beschließen, dass eine Angelegenheit seines Zuständigkeitsbereichs entsprechend der Gemeindeverordnung der Entscheidung der Bürger unterstellt wird (Bürgerentscheid), oder aber die Bürgerschaft selbst kann unter bestimmten Voraussetzungen beantragen, dass über eine solche Gemeindeangelegenheit ein Bürgerentscheid durchgeführt wird (Bürgerbegehren). Über die Zulässigkeit entscheidet der Gemeinderat. Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats.

Bürgermeister

Weiteres Gemeindeorgan neben dem Gemeinderat ist der Bürgermeister. Er wird von der Bevölkerung auf die Dauer von acht Jahren gewählt. Auf Grund seiner demokratischen Legitimation hat ihm die Gemeindeordnung wichtige Kompetenzen übertragen. Er ist Vorsitzender des Gemeinderates und vollzieht dessen Beschlüsse (vgl.auch: Verhandlungsleitung); er ist Leiter der Stadtverwaltung und vertritt die Stadt nach außen.

Als Leiter der Stadtverwaltung ist er für die sachgemäße Erledigung der Gemeindeaufgaben und den ordnungsmäßigen Gang der Verwaltung verantwortlich. Er erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die der Stadt übertragenen Weisungsaufgaben. In die Zuständigkeit des Bürgermeisters fallen darüber hinaus auch die Angelegenheiten, die der Stadt als untere Verwaltungsbehörde innerhalb des staatlichen Verwaltungsaufbaues zu erfüllen hat (z.B.die Angelegenheiten des Baurechts und der Polizeibehörde).

Einberufung des Gemeinderats

Der Bürgermeister beruft den Gemeinderat schriftlich mit angemessener Frist ein und teilt rechtzeitig die Verhandlungsgegenstände (Tagesordnung) unter Übersendung der erforderlichen Unterlagen (Vorlagen) mit. Dadurch wird dafür Sorge getragen, dass sich die Stadträtinnen und Stadträte rechtzeitig auf die Sitzungen vorbereiten können.

Der Gemeinderat tagt je nach den Erfordernissen der Geschäftslage, in der Regel alle vier Wochen. Ein Viertel seiner Mitglieder kann unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes verlangen, dass der Gemeinderat unverzüglich vom Bürgermeister einberufen wird (vgl. auch: Anfragerecht und Antragsrecht). Damit die Bevölkerung an den Sitzungen teilnehmen kann, müssen Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen rechtzeitig öffentlich in den Freiberger Nachrichten, dem Amtsblatt der Stadt Freiberg, bekannt gegeben werden.

Entschädigung

In der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt Freiberg ist unter anderem die Höhe der Aufwandsentschädigung an die Mitglieder des Gemeinderates geregelt. Die Aufwandsentschädigung wird in der Form als Sitzungsgeld gewährt.

Fraktion

Stadträtinnen und Stadträte können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion besteht nach der Geschäftsordnung der Stadt Freiberg aus mindestens zwei Mitgliedern. Auch die Zugehörigkeit eines Stadtrats/einer Stadträtin zu einer Fraktion ändert nichts daran, dass er/sie im Rahmen der Gesetze nach seiner/ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu entscheiden hat. Es kann also kein Fraktionszwang ausgeübt werden.

Gemeinderat

Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürgerschaft und Hauptorgan der Stadt. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt, soweit nicht der Bürger-meister kraft Gesetzes zuständig ist oder der Gemeinderat diesem be-stimmte Angelegenheiten übertragen hat. Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als stimmberechtigtem Vorsitzenden sowie derzeit 22 ehrenamtlichen Mitgliedern (Stadträten). Die Stadträtinnen und Stadträte werden von der Bevölkerung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Haushalt

Der Haushalt der Stadt Freiberg wird vom Gemeinderat jährlich beschlossen. Bestandteile des Haushalts sind die Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplan und die mittelfristige Finanzplanung. Die Befugnis zur Feststellung des Haushalts nennt man auch “Königsrecht des Gemeinderats“, weil im Haushaltsplan festgelegt wird, für welche Aufgaben und Vorhaben die Stadt wie viel Geld ausgibt.

Kommunale Unternehmen (Eigenbetriebe der Stadt Freiberg)

Die Stadt Freiberg nimmt vielfältige Tätigkeiten im Bereich der Daseinsvorsorge und der Kommunalwirtschaft über städtische Unternehmen wahr. Hierzu gehören unter anderem die Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung sowie der Betrieb von Sport- und Kultureinrichtungen. Die Organisationsform ist entweder ein „Betrieb gewerblicher Art“ oder ein „Eigenbetrieb“. Beide Betriebsformen sind rechtlich unselbständige Unternehmen der Stadt Freiberg. Die Beteiligung der Stadt Freiberg an diesen Organisationsformen erfolgt über Kapital- und Sacheinlagen.

Niederschrift (Protokoll)

Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse wird eine Niederschrift gefertigt. Einwohner der Stadt Freiberg können in die Protokolle über öffentliche Gemeinderatssitzungen Einsicht nehmen.

Öffentlichkeit / Nichtöffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen

Die Sitzungen des Gemeinderates und der beschließenden Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich. Dieses Prinzip dient der Information der Bürgerschaft (sei es unmittelbar durch Sitzungsteilnahme oder mittelbar durch die Information der Medien) wie auch der Kontrolle der Gemeindeorgane durch die Bürgerschaft. Erst die Möglichkeit der Information setzt den Bürger in die Lage, von seinem Wahlrecht sinnvoll Gebrauch zu machen. Verstöße gegen das Öffentlichkeitsgebot stellen einen wesentlichen Verfahrensverstoß dar, der den zugrunde liegenden Beschluss fehlerhaft macht.

Nichtöffentlich darf nur dann verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner (z. B. bei Personalentscheidungen) erfordern.

Ratsinformationssystem

Für gute Politik werden gute Informationen benötigt. Solche Informationen jederzeit, an beliebigem Ort und aktuell anzubieten, ist Ziel eines Ratsinformationssystems. Die Politik wird transparenter und zugleich die politische Arbeit der Mitglieder des Rates unterstützt und auch die Arbeit der Verwaltung, die die Ratsarbeit vorbereitet und die Ergebnisse für nachfolgende Aktivitäten aufbereitet und archiviert.

Der Bürger erfährt auf den Internetseiten der Stadt alles über die Arbeit des Gemeinderates, wer darin sitzt und welche Ausschüsse es gibt. Das Ratsinformationssystem stellt unter anderem Anträge und Anfragen sowie die öffentlichen Vorlagen und Beschlüsse der gemeinderätlichen Gremien für Interessierte zur Verfügung.

Verhandlungsleitung

Als Vorsitzender des Gemeinderates eröffnet, leitet und schließt der Bür-germeister die Verhandlungen des Gemeinderates. Er handhabt die Tagesordnung und übt das Hausrecht aus.

Die Einzelheiten des Geschäftsganges der Sitzungen, wie Anwesenheitspflicht der Stadträtinnen und Stadträte, Redeordnung, Regelungen zu Geschäftsordnungsanträgen, Abstimmungsregelungen, Ordnungsmaßnahmen gegenüber den Stadträtinnen und Stadträten sowie den Zuhörern und dergleichen, sind in der Geschäftsordnung niedergelegt, die sich der Gemeinderat gegeben hat.

http://www.freiberg-an.de/index.php?id=445